Letzte Beiträge und Veröffentlichungen
- Ist die Demokratie gefährdet?
- (K)eine Böllerverbotszone in der Stadt Mainz
- Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist verfassungswidrig und nichtig
- Ist die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit geltendem Verfassungsrecht vereinbar?
- „Corona-Spaziergänge“
- Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth und die Befangenheit
- Corona-Warnapp und Datenschutz
- Quarantänegebot in Corona-Zeiten
- Der Schutz des Lebens im Spannungsfeld von Grundrechten während der Corona-Krise
- Corona wird die demokratische Ordnung nicht schwächen
Sind Grundrechtsbeschränkungen in Zeiten der Corona-Krise verfassungsgemäß?
A)
I.
Am Abend des 22. März 2020 haben sich in einer Telefonkonferenz die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten aufgrund der durch die Corona-Krise zugespitzten Lage (hohes Aufkommen an infizierten Personen) auf ein Paket von Gesetzesänderungen, darunter auch Grundrechtsbeschränkungen, verständigt. Dieses Gesetzespaket (u.a. die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes) wurde vom Bundestag am 25. März und vom Bundesrat am 27. März beschlossen.
Weiterlesen: Sind Grundrechtsbeschränkungen in Zeiten der Corona-Krise verfassungsgemäß?
Herzlich Willkommen auf meiner Homepage!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Für das Interesse an meiner Person danke ich Ihnen.
Mein Team und ich informieren Sie über meinen Werdegang beruflicher und ehrenamtlicher Art.
Sie sind herzlich eingeladen, schauen Sie sich um und informieren Sie sich.
Sie können auch gern Kontakt zu mir aufnehmen: Tel. 0177/6025006 oder per E-Mail:
Herzliche Grüße
Seite 3 von 3